Der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen, Holger Bormann, fordert eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Corona-Schnelltests und Impfstoffe von derzeit 19 auf 0 Prozent. Die europäische Kommission hat bereits im Dezember die entsprechende EU-Mehrwertsteuer-Systemrechtlinie genau für solche Fälle geändert. Unsere europäischen Nachbarn Frankreich, Niederlande, Spanien, Österreich und weitere haben ihre Gesetze längst angepasst. Warum nutzen wir das nicht auch aus? so Bormann weiter. Konkret appelliert er diese Forderung an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der dem Bundestag die Gesetzesvorlage vorstellen muss.
Allein bei den Impfkosten in Höhe von 8,8 Milliarden Euro könnte der Bund gut 1,5 Milliarden Euro sparen, wie aus einer kleinen Anfrage im Bundestag hervorgeht. Auch wenn die Schnelltests im Wesentlichen vom Bund bezahlt werden, ist zu erwarten, dass private Verbraucher und Unternehmen darüber hinaus selbst Tests erwerben möchten. Daran muss der Bund nicht verdienen.
Die Regierung gibt als Ziel aus, möglichst viel zu testen. Durch eine Preisreduktion könnte man dieses Ziel besser und schneller erreichen, stellt der Kandidat zur Bundestagswahl der CDU im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel-Nordharz im September 2021 fest. Gerade im Hinblick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie dem Angebot der Selbsttests müsse jetzt schnell gehandelt werden.
Foto: Markus Schwarze