„Der Einzelhandel steht vor einem Scherbenhaufen. Die Innenstädte sterben aus,“ sagt Holger Bormann, Vize-Landesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Niedersachsen. Er fordert konkrete Maßnahmen, um den Einkauf in der Innenstadt zu fördern. Im Einzelhandel gibt es riesen Herausforderungen in den nächsten Monaten. Finanzielle Unterstützung in Form von Förderungen und Zuschüssen seien eine gute Sache – diese müssen aber auch einfach abrufbar sein und schnell bei den Betroffenen ankommen. Für Bormann reiche diese Unterstützung bei weitem nicht aus. Im Einzelhandel gehe es um persönliche Beziehungen zwischen dem Kunden und den Verkäufer. Daher fordert der MIT-Landesvize: „Wir müssen Konzepte schaffen, um die Attraktivität unserer schönen niedersächsischen Innenstädte langfristig zu erhöhen. Es geht um die Entwicklung eines Sofortprogramms.“

Vorschläge dazu liefert er direkt mit:

  • Kostenloses oder sehr günstiges Parken in der Innenstadt ermöglichen.
  • ÖPNV-Gutscheine verteilen.
  • Mehr Flexibilität in den Öffnungszeiten erlauben – eine Erweiterung der Abends- und Sonntagsshopping-Angebote.
  • Durch längere und flexiblere Öffnungszeiten, eine Ausweitung von Parkmöglichkeiten und der Nutzung von öffentlichen Plätzen entsteht eine Frequenzentzerrung bei den Einkäufern. Die Besucher der Innenstadt würden sich besser verteilen – was gerade in der heutigen Zeit besondere Bedeutung bekommt.

Bormann weiß aus seiner 15-jährigen kommunalpolitischen Erfahrung, dass die Kommunen nicht so großen finanziellen Spielraum haben (gerade in diesen Zeiten), wie es für die beschriebenen Maßnahmen nötig wäre. Daher nimmt er unsere niedersächsische Landes- und die Bundesregierung in die Pflicht: „Lokale Maßnahmen müssen durch bundes- und landespolitische Entscheidungen unterstützt werden. Mehr Gelder für die Kommunen.“ Ein gutes Beispiel sei für ihn die Forderung vom „Niedersächsischen Städtetag“, eine Landesförderung für einen Innenstadtmanager oder Digitallotsen für den Mittelstand bereitzustellen. Die Forderung nach gesetzlichen Grundlagen zur Vereinfachung von Zugriffsmöglichkeiten auf Innenstadt-Immobilien sowie zur Städtebauförderung unterstützt der Vorsitzende der MIT-Wolfenbüttel deutlich. Er erwartet von der Landesregierung zum Beispiel einen Vorschlag zu einem gesetzlichen Rahmen, in dem die Kommunen einfacher neue Parkräume erschließen könnten. Damit der lokale Einzelhandel eine langfristige Chance gegenüber den global agierenden Konzernen mit großer Steuervermeidungskompetenz hat, sei auch die Steuererhöhung auf den Online-Handel (z.B. auf 25%) eine Überlegung wert.

Zu den Corona-Maßnahmen zeigte Bormann vor zwei Wochen bereits klare Kante, wiederholt aber: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wir müssen eine realistische Perspektive aufzeigen. Wir müssen auf die mühsam und sorgfältig ausgearbeiteten Hygienekonzepte unserer Einzelhändler vertrauen.“ Hier fordert Bormann, Geschäfte mit einem Hygienekonzept und Quadratmeterbegrenzung, beispielsweise 10m² pro Kunde, für Besucher sofort zu öffnen.

Die Mittelstandsunion Niedersachsen entwickelt aktuell eine „Hygieneapp“, mit der die Kontakterfassung einzelner und Vernetzung zwischen allen Beteiligten vereinfacht und verbessert werden soll. Ein breiter Einsatz davon schafft zusätzliches Vertrauen.

Abschließend appelliert Bormann an alle, einen Beitrag zum Erhalt unserer Innenstadt zu leisten. Es ist genau jetzt die Zeit, sich über diese Maßnahmen Gedanken zu machen. Die Debatte muss jetzt geführt werden, damit man gleichzeitig mit der erhofften Öffnung im März auch direkt Lösungen präsentieren kann. Jetzt müssen Signale gesendet werden, dass die Entscheidungsträger in den Kommunen diese Debatte aufnehmen und zukünftig auf den Einzelhandel setzen werden.

Jede Innenstadt ist die Visitenkarte der Kommune. Verfällt sie, so habe die Kommune, aber auch die gesamte Gesellschaft, riesige Probleme. Der MIT-Vize Bormann zitiert den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, mit den Worten: „Stirbt der Handel, stirbt die Stadt.“

Holger Bormann kandidiert im Wahlkreis 49 (Salzgitter, Wolfenbüttel, Vorharz) für die CDU bei der Bundestagswahl in diesem Jahr.

Bild: Anja Basilius