Zur umgehenden Entlastung des Mittelstandes fordert die MIT in Niedersachsen eine sofortige Abschaffung der Gasumlage und eine Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten. Bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Bormann: „Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere familiengeführten mittelständischen Betriebe in die Insolvenzen und die Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Schieflagen“.
Die Niedersachsen-MIT unterstützt die Forderungen des niedersächsischen Städtetages, dringend in der Energiekrise auf schnelle und unbürokratische Entlastungen zu setzen. Oberstes Ziel müsse es sein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den sozialen Frieden zu sichern, sagte Verbandspräsident Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter, am Mittwoch. Konkret schlug er vor, dass Bund und Länder die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure übernehmen sollten, statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. “Dann brauchen wir auch keine Belastung an die Bürger weiterzugeben”, sagte Klingebiel.
Zudem unterstreicht die MIT-Position erneut die Dringlichkeit der Anpassung des Einkommensteuertarifs: „Viele Mittelständler sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die durch die Bekämpfung der kalten Progression unmittelbar und unbürokratisch entlastet werden würden. Die Anpassung des Steuertarifs an die hohe Inflation muss rückwirkend zum 1.1.2022 geschehen und nicht erst im nächsten Jahr, damit die Bürger und Betriebe jetzt sofort entlastet werden. Es kann nicht sein, dass man sich beim Belasten wieder schnell einig ist und das Entlasten erneut auf der Strecke bleibt.“